Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

  Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  vgl. auch jüngst BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung), wonach die Neuregelung (Vollendung des 42. Lebensjahres) verfassungsgemäß ist.

  Ferner hat - wie bereits erwähnt - auch das Bundesverwaltungsgericht die nordrhein-westfälischen Regelungen zur Höchstaltersgrenze für wirksam erachtet - vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, juris (Pressemitteilung) - und ist demzufolge von einer Regelungsbefugnis der Länder ausgegangen.

  Ob das OVG NRW an dieser Rechtsprechung angesichts der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. Urteil vom 10. November 2016 - 2 C 11.15 -, a.a.O. - festhält, bleibt abzuwarten.

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Sie verwies darauf, dass die Einstellungshöchstaltersgrenze nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - unwirksam sei.

  Dies gilt auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 - (juris).

  Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12, ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen (landesrechtliche) Regelungen zur Einstellungshöchstaltersgrenze zulässig sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11

  Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 -  6 A 3/11 -, juris Rn. 16.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2011 -  6 A 3/11 -, juris Rn. 49.

 
• EuGH, 13.11.2014 - C-416/13

  Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - C-416/13 -, juris, Rn. 60.

  vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2014 - C-416/13 -, juris, Rn. 67.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 858/07

  Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OVG NRW vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 - (juris), der eine nicht in Bestandskraft erwachsene Ablehnung zugrunde lag.  Auch die Nichtbescheidung des erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 gestellten Antrags vom 25. Juni 2015 durch die Bezirksregierung E1 während des Zeitraums bis zum Inkrafttreten der Neuregelung in § 15a LBG NRW am 31. Dezember 2015 rechtfertigt angesichts des umgehend nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens und der zu erwarten gewesenen baldigen Entscheidung des Gesetzgebers keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze aus Billigkeitsgründen nach § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 6 A 2501/10

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Das OVG NRW hat zu der inhaltsgleichen Reglung in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. unter anderem mit Beschluss vom 11. Juli 2011 - 6 A 2501/10 - (juris) entschieden, dass die vorgenannten Voraussetzungen etwa dann vorliegen, wenn ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig unter Hinweis auf die - von Anfang an unwirksame - Höchstaltersgrenze alten Rechts abgelehnt wurde, der Bewerber hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat und zwischenzeitlich die neue Höchstaltersgrenze überschritten ist.
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Mit Schreiben vom 16. Mai 2009 begehrte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009, 2 C 18.07, wonach die Regelungen über die Einstellungshöchstaltersgrenzen unwirksam seien.
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Angesichts der Gesetzesbegründung (…Landtags-Drucksache 16/9759, S. 21 ff.) besteht kein Raum für die Annahme, es sei -  im Sinne der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. März 2009 - C-388/07 - (…juris, Rn. 51) - nur allgemein behauptet worden, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet sei, einem legitimen Ziel zu dienen.
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, die vormalige Höchstaltersgrenze (Vollendung des 40. Lebensjahres) für verfassungsgemäß gehalten hat.
• EuGH, 21.01.2016 - C-515/14

  Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16

  Die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 21. Januar 2016 - C-515/14 - (…juris, Rn. 54) können nicht auf die Situation im hiesigen Verfahren übertragen werden.